Satzung


21. Mai 2011

Satzung


§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen Twende pamoja - Freundeskreis Tansania.
(2) Er hat seinen Sitz in Potsdam.
(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Vereinszweck
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnitts ”Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
Der Verein wird finanziert durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, öffentliche Mittel und
andere Zuwendungen.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die
Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln
des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft
fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Der Verein verfolgt folgende gemeinnützige Zwecke:
a) Förderung der Freundschaft und des gegenseitigen Verständnisses der Menschen von
Deutschland und Tansania; Förderung von Bemühungen zum Abbau von
Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung von Migrant/innen, sowie ethnisch-kulturellen
Minderheiten in Deutschland
b) Förderung von Ansätzen des Globalen Lernens in Jugendarbeit und Schule durch
entwicklungspolitische Bildungsarbeit sowie durch Zusammenarbeit und Austausch
zwischen Menschen in Tansania und Deutschland
c) Förderung des interkulturellen Lernens und der interkulturellen Kommunikation in
Schule und Jugendarbeit
d) Förderung des Gedankens einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 21
e) Förderung einer partnerschaftlichen, wissenschaftlichen, technischen und kulturellen
Zusammenarbeit mit Partner/innen in Tansania
f) Förderung der Entwicklungszusammenarbeit
g) Die Gewährung von humanitären Einzelfallhilfen - wie die Finanzierung von
Therapiekosten, medizinischer Versorgung oder die einmalige finanzielle Unterstützung
in besonderen Notlagen."
(5) Diese Zwecke werden vorrangig in Zusammenarbeit mit Partner/innen in Tansania
verfolgt.


§ 3 Verwirklichung der Zwecke
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
- Projekttage an Schulen sowie in außerschulischer Jugendarbeit
- Begegnungsreisen nach Tansania und Besuch von Menschen aus Tansania in Deutschland, die
ausschließlich der unmittelbaren Gemeinnützigkeit dienen:
o Völkerverständigung
o Bildung
o Entwicklungszusammenarbeit
- Austausch von Lehrer/innen und Multiplikator/innen zwischen Deutschland und Tansania
- Zusammenstellung, Adaption und Entwicklung von Unterrichts- und Informationsmaterialien
- Durchführung und Vermittlung von Fortbildungen, Erfahrungsaustauschen und Sprachkursen
- Schaffung von Möglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene, sich als
Multiplikator/innen zu qualifizieren und zu engagieren.
- Zusammenarbeit mit Pädagog/innen und anderen Fachleuten unterschiedlicher nationaler und
ethnisch-kultureller Herkunft in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen
- Projekte mit Migrant/innen, die der ausschließlichen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke
dienen
- Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit: Veröffentlichungen, Konzerte, Ausstellungen,
Vorträge, etc.


§ 4 Mitglieder
(1) Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden.
(2) Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Über die Fälligkeit und Höhe entscheidet die
Mitgliederversammlung. Bei groben Verletzungen der Vereinspflichten, z. B.
Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags trotz einmaliger Mahnung, kann der Vorstand den
Ausschluss eines Mitglieds beschließen.
(3) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert.
(4) Personen, die beim Verein angestellt sind, können Mitglieder werden, aber nicht in den
Vorstand gewählt werden.
(5) Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand auf Antrag und wird durch die
Mitgliederversammlung bestätigt.
(6) Neben der aktiven Mitgliedschaft (mit Stimmrecht) ist fördernde Mitgliedschaft (ohne
Stimmrecht) möglich. Über die Zuerkennung einer fördernden Mitgliedschaft entscheidet
der Vorstand.
(7) Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand oder
durch Tod.
(8) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Mitgliederversammlung mit zwei
Dritteln der abgegebenen Stimmen den Ausschluss eines Mitgliedes beschließen. Der
Beschluss hat sofortige Wirkung.


§ 5 Organe
Organe des Vereins sind:
- die Mitgliederversammlung (§ 6)
- der Vorstand (§ 7)
- der Beirat (§ 8)
- Orts- und/oder Regionalgruppen (§ 9)


§ 6 Mitgliederversammlung
(1) Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die
Mitgliederversammlung ist schriftlich, per e-mail oder auf unserer Homepage mit einer
Frist von mindestens drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung vom Vorstand
einzuberufen. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als ein Drittel
der Mitglieder anwesend ist.
(2) Aufgaben der Mitgliederversammlung:
Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder.
Die Mitgliederversammlung fasst mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder
Beschlüsse.
Über Satzungsänderungen beschließt die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit
der anwesenden Mitglieder.
Die Mitgliederversammlung nimmt den Jahresbericht und den Bericht der Revisorinnen
entgegen.
Die Mitgliederversammlung beschließt den Vereinshaushalt.
Die Mitgliederversammlung beschließt über die Entlastung des Vorstands.
Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand für 2 Jahre.
Die Mitgliederversammlung beruft die Mitglieder des Beirates.
Die Mitgliederversammlung befindet über das Rahmenprogramm.
(3) Die Mitgliederversammlung bestimmt den/die Versammlungsleiter/in und den/die
Protokollant/in. Diese Funktionen können auch von Nicht-Mitgliedern wahrgenommen
werden. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll zu
führen, das von dem/der Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollant/in zu
unterzeichnen ist.
(4) Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden einberufen, wenn der Vorstand es
beschließt oder wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder sich dafür ausspricht.


§ 7 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern.
Folgende Funktionen sind zu besetzen:
- Vorsitzende/r
- Stellvertreter/in
- Schatzmeister/in
Weitere Funktionen können besetzt werden.
(2) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand für die Dauer von zwei Jahren in
direkter und geheimer Wahl in einem Wahlgang. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines
neuen Vorstandes im Amt. Wiederwahl ist möglich.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins zwischen den Mitgliederversammlungen
und ist gegenüber der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.
(3) Der/die Vorsitzende organisiert und leitet die Arbeit des Vorstands. Er/sie beruft
mindestens vier mal im Jahr eine Vorstandssitzung ein. Der Vorstand ist beschlussfähig,
wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.
(4) Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst, hierüber werden
schriftliche Protokolle angefertigt.
(5) Der Vorstand wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder vertreten.
Der/die Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied sind Vorstand im Sinne von § 26
BGB.
Der Vorstand ist berechtigt, zur Führung der laufenden Verwaltung eine/n
Geschäftsführer/in gemäß § 30 BGB zu bestellen oder eine rechtsgeschäftliche Vollmacht
zur Erledigung der laufenden Verwaltungsaufgaben an eine geschäftsleitende Person zu
erteilen.
(6) Der/die erste Vorsitzende führt die laufenden Vereinsgeschäfte. Ein Vorstandsmitglied
darf für seine Tätigkeit als Geschäftsführer/in eine angemessene Vergütung erhalten.
(7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.


§ 8 Beirat
(1) Die Mitgliederversammlung kann einen Beirat berufen, der das Programm des Vereins
berät und begleitet. Der Beirat nimmt zum Tätigkeitsbericht und zum Rahmenprogramm
Stellung.
(2) Der Beirat besteht aus mindestens 3 und höchstens 10 Personen.
(3) Die Amtszeit der Beiratsmitglieder beträgt 2 Jahre.
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(4) Der Beirat wählt eine/n Vorsitzende/n, die/der den Beirat mindestens einmal im Jahr
unter Angabe der Tagesordnung und einer dreiwöchigen Einladungsfrist einberuft.
(5) Die Mitglieder des Beirates haben Auskunfts- und Informationsrecht.
(6) Die vorsitzende Person wird zu den Mitgliederversammlungen und den
Vorstandssitzungen eingeladen.
(7) Zu den Beiratssitzungen wird der Vorstand des Vereins eingeladen.


§ 9 Orts- und/oder Regionalgruppen
(1) Orts- und/oder Regionalgruppen sind der freiwillige Zusammenschluss von Mitgliedern
und Nicht-Mitgliedern auf lokaler Ebene.
(2) Sie bilden, gemäß ihren Interessen und den Zielen des Vereins, inhaltlich orientierte
Arbeitsgruppen.
(3) Der Vorstand genehmigt die Arbeitsgruppen und unterstützt sie bei der Verwirklichung
ihrer Vorhaben.


§ 10 Schiedsvertrag
Anliegender Schiedsvertrag ist Bestandteil der Satzung.


§ 11 Auflösung / Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks
(1) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das
Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine als
steuerbegünstigt besonders anerkannte Körperschaft, die von der Mitgliederversammlung
zu bestimmen ist, welche die Auflösung beschließt. Die Körperschaft darf das Vermögen
nur unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke gleicher oder ähnlicher
Art, wie in §2 dieser Satzung bestimmt, verwenden.
Der Verein wurde am 24. März 2000 gegründet.


Schiedsvereinbarung
Gemäß § 10 der vorstehenden Satzung ist Bestandteil dieser Satzung nachfolgende
Schiedsvereinbarung


§ 1 Schiedsklausel
Alle Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein, zwischen Vereinsmitgliedern
und Organen des Vereins sowie von Organen untereinander und Vereinsmitgliedern
untereinander, die sich aus der Satzung ergeben, werden unter Ausschluss der ordentlichen
Gerichte durch das nachfolgend bezeichnete Schiedsgericht endgültig entschieden.
Ausgenommen sind diejenigen Entscheidungen, die von Gesetzes wegen einem Schiedsgericht
nicht zur Entscheidung zugewiesen werden können


§ 2 Zuständigkeit
Das Schiedsgericht ist zuständig für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten um Stimmrechte,
Mitwirkungsrechte, Sonderrechte von Vereinsmitgliedern, Ansprüche von Vereinsmitgliedern
auf Aufwandsentschädigung, Ansprüche des Vereins oder von Mitgliedern auf Beitragszahlung
gegen Mitglieder und um den Erwerb oder den Verlust der Mitgliedschaft. Das Schiedsgericht
ist ebenfalls zuständig für Gestaltungsklagen von Mitgliedern sowie Streitigkeiten über
Wirksamkeit und Auslegung dieses Schiedsvertrages.


§ 3 Zusammensetzung des Schiedsgerichts
Das Schiedsgericht besteht aus zwei Schiedsrichtern und einem Vorsitzenden. Die
Schiedsrichter sollen Vereinsmitglieder sein. Sie sollen jedoch an der zur Verhandlung
stehenden Streitsache nicht unmittelbar oder mittelbar beteiligt sein. Der Vorsitzende muss die
Befähigung zum Richteramt haben. Er darf dem Verein nicht angehören.


§ 4 Benennung der Schiedsrichter und des VorsitzendenJede Partei benennt einen Schiedsrichter. Die das Verfahren betreibende Partei teilt der
Gegenpartei durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein die Benennung ihres Schiedsrichters
unter Darlegung ihres Anspruches mit und fordert sie auf, binnen drei Wochen ihren
Schiedsrichter zu benennen. Die Frist beginnt mit dem Tage der Aufgabe des eingeschriebenen
Briefes bei der Post. Kommt die Gegenpartei dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, so
findet die Regelung des § 1029 II ZPO Anwendung. Die beiden Schiedsrichter benennen einen
Vorsitzenden. Geschieht dies nicht innerhalb von drei Wochen ab Benennung des letzten der
beiden Schiedsrichter, so ernennt der Präsident des für den Sitz des Vereins zuständigen
Landgerichts auf Antrag eines Schiedsrichters oder einer Partei den Vorsitzenden. Besteht eine
Partei aus mehreren Personen, müssen sie sich auf einen Schiedsrichter einigen.


§ 5 Wegfall eines Schiedsrichters oder des Vorsitzenden
Fällt ein Schiedsrichter weg, so ernennt die Partei, die ihn ernannt hatte, binnen drei Wochen
einen neuen Schiedsrichter und teilt dies der Gegenpartei durch eingeschriebenen Brief mit
Rückschein mit. Kommt die Partei dieser Verpflichtung nicht nach, gilt § 1029 II ZPO. Fällt der
Vorsitzende weg, gilt § 4 III, 2 dieser Vereinbarung entsprechend.


§ 6 Sitz des Schiedsgerichts
Das Schiedsgericht hat seinen Sitz am Sitz des Vereins. Das für den Sitz des Vereins örtlich
zuständige Landgericht ist das zuständige Gericht gem. § 1045 ZPO.


§ 7 Verfahrensrecht
Das Schiedsgericht verfährt gem. § 1034 I ZPO. Im übrigen gestaltet es das Verfahren nach
freiem Ermessen.


§ 8 Stellung und Aufgaben des Vorsitzenden
Der Vorsitzende teilt den Parteien schriftlich die Konstituierung des Schiedsgerichts mit und
fordert die klagende Partei auf, die Klageschrift binnen zwei Wochen bei dem Vorsitzenden des
Schiedsgerichts einzureichen. Die Klageschrift ist der beklagten Partei zu übermitteln mit der
Aufforderung zur Rückäußerung innerhalb einer Woche. Die folgenden Schriftsätze sind jeweils
der Gegenpartei zu übermitteln. Dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung und Durchführung
des Verfahrens. Er setzt Termine nach Rücksprache mit den Parteien, bzw. deren benannten
Vertretern an, lädt sie durch eingeschriebenen Brief zur mündlichen Verhandlung, zieht, soweit
erforderlich, einen Protokollführer hinzu, leitet die mündliche Verhandlung und die
Abstimmung innerhalb des Schiedsgerichts und verfasst den Schiedsspruch schriftlich mit
Gründen.


§ 9 Schiedsvergleich
Das Schiedsgericht soll vor Erlas des Schiedsspruchs stets den Versuch machen, einen
Vergleich zwischen den streitenden Parteien herbeizuführen. Ein Vergleich ist von den
Mitgliedern des Schiedsgerichts und den Parteien zu unterschreiben und auf der Geschäftsstelle
des nach § 6 zuständigen Gerichts zu hinterlegen.


§ 10 Schiedsspruch
Der Schiedsspruch ist zu begründen und von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu
unterzeichnen. Den Parteien ist eine Ausfertigung des Schiedsspruchs zuzustellen. Nach
erfolgter Zustellung ist der Schiedsspruch auf der Geschäftsstelle des nach § 6 zuständigen
Gerichts zu hinterlegen.


§ 11 Kosten des Verfahrens
Der Vorsitzende erhält für seine Tätigkeit ein angemessenes Honorar. Die Beisitzer üben ihr
Amt ehrenamtlich aus. Sie haben lediglich Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.
Über die Kostentragungspflicht entscheidet das Schiedsgericht gem. § 91ff ZPO. Den Wert des
Streitgegenstandes setzt das Schiedsgericht durch Beschluss fest. Das Schiedsgericht setzt im
Tenor des Schiedsspruchs die von der unterliegenden Partei an die obsiegende Partei zu
erstattenden Kosten ziffernmäßig fest. Die Gebühren der Rechtsanwälte richten sich nach § 11,
2 BRAGO.

Zusätzliche Informationen